Nachrichten zur ABS 38, zum Erdinger Ringschluss, Walpertskirchener Spange, S- Bahn München, dem Chemiedreieck, A94 u. B15neu

Investitionsrahmenplan: Stillstand nach Mühldorf- München zementiert bis 2015!

Am Von In Mühldorf- München

Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) Stand: März 2012

Bei den Aus- und Neubauvorhaben werden zunächst alle begonnen Vorhaben mit dem Ziel fortgeführt, sie zügig fertigzustellen. Diese Vorhaben sind in den Projektlisten in der Kategorie B aufgeführt.

Die Kategorie C enthält „Prioritäre Projekte im IRP-Zeitraum“. Hierunter fallen insbesondere Vorhaben mit fortgeschrittenem Planungsstand, für die bereits Baurecht vorliegt oder bis 2015 erlangt werden kann. Innerhalb dieser Kategorie genießen aus Sicht des Bundes die Bundesautobahnvorhaben Vorrang, weil diese das Rückgrat des Straßennetzes bilden.

In der Kategorie D „Weitere wichtige Vorhaben“ sind diejenigen Projekte zusammengefasst, die sich überwiegend in frühen Planungsstadien befinden. Dazu gehören die Planungsstadien z.B. Vorentwurf, Vorentwurf genehmigt, in Linienbestimmung. Mit diesen Vorhaben kann in der Regel erst nach 2015 begonnen werden.

Die Münchner- Projekte befinden sich meist in der Kategorie „D“, Baubeginn nach 2015, Fertigstellung wohl kaum vor dem Jahr 2020.

siehe Meldung vom 16. Dezember 2011 (damals Entwurf des Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) Stand) :

Investitionsrahmenplan bis 2015: Nach dem Ausbau bis Tüßling herrscht Stillstand!

Neue Leitlinien für den Ausbau des europäischen Verkehrsnetzes

Am Von In Mühldorf- München

Der Titel klingt spannend, „neue Leitlinien für Transeuropäisches Verkehrsnetz“.

Dabei sticht folgender Satz ins Auge:

„Deutschland hatte sich deshalb von Beginn an dafür eingesetzt, keine verbindlichen Umsetzungstermine in die Leitlinien aufzunehmen, und die Planungs- und Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten bleibt darüber hinaus auch bei Verkehrsprojekten gewahrt. “

Um ein offenes, transparentes Vorgehen zu vermeiden, werden generell Terminierungen vermieden.
Gerade im 5- Sterne- Land Bayern, aus dem der Bundesverkehrsminister abstammt, liegen die Transeuropäischen Verkehrsnetze weit im Rückstand…

Die ABS 38 München- Mühldorf- Freilassing ist Teil dieser Projekte, das Projekt Nr. 17.

Die brach liegende Studie zur Elektrifizierung, im Rahmen der oft belobigten Vorplanungen, war ein erster Hinweis, wie man in der Berliner Invalidenstraße (dort sitzen die Beamten des Bundesverkehrsministeriums) über die Schienenprojekte in Oberbayern denkt. Nun wird das zementiert, in Brüssel. Weiterlesen

Personal- Mauschelei in Berlin: Ramsauer überschreitet „Todeszone“ in seinem Ministerium

Am Von In alle Meldungen

Inn-sider.de: Eigentlich haben viele Wählerinnen und Wähler nach der letzten Bundestagswahl im Jahr 2009 gehofft, der CSU- Bundesverkehrsminister aus Traunstein, Peter Ramsauer, würde die Projekte in der Heimat voranbringen.
Zumindest hätte er die vielen, von seinen Kollegen und der Staatsregierung gewünschten Projekte, neu sortieren und abwägen können, doch darauf wartet die Bevölkerung bisher vergebens.

Keine Zeithorizonte, keine Gelder, nur geringfügige Baumaßnahmen, so das Resultat in Ramsauers Amtszeit im Bundesverkehrsministerium.
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SPD wirft Seehofer und Zeil bei 2. Münchner S-Bahn-Stammstrecke gezielte Desinformation vor

Am Von In München

Anmerkung der Redaktion: Diese Fragen könnte man allen Politikern jeder Farbe zu beinahe jedem „wichtigen“ Verkehrsprojekt stellen.
Wer redet wann mit wem und über was konkretes?
Meist werden einfach nur Luftblasen verkündet, um die Bevölkerung ruhig zu stellen bzw. in Sicherheit zu wähnen, während man selbst das Thema nur beiläufig ab und an erwähnt…:

Nebelkerze wird zum politischen Instrument von schwarz-gelb – Staatsregierung verschanzt sich hinter Falschangaben, um von eigenen Defiziten abzulenken

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher wirft Ministerpräsident Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Zeil (FDP) vor, im Streit um die Finanzierung der 2. Münchner S-Bahn-Stammstrecke „mit gezielter Desinformation einen politischen Schautanz auf dem Rücken der Muenchner Buergerschaft aufgefuehrt“ zu haben. Das klare „Nein“ seitens des Bundes zur Möglichkeit, ein projektbezogenes Darlehen beim Freistaat Bayern oder der Landeshauptstadt München für den Bau des 2. S-Bahn-Tunnels in München aufnehmen zu können, widerspreche in eklatanter Weise den bisher kommunizierten Aktivitäten und Verhandlungsbemühungen der Staatsregierung für das Finanzierungskonzept zur 2. S-Bahn-Stammstrecke beim Bund. Weiterlesen

Brenner Basistunnel: Wo bleibt die BürgerInnenbeteiligung?

Am Von In Brenner-Basistunnel (BBT)

PRESSEMITTEILUNG
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

München (15.03.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Auskunft, wie es um die BürgerInnenbeteiligung beim Brenner Basistunnel (BBT) steht. Nachdem die Unterzeichnung einer Vereinbarung für die Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel (BBT) zwischen Deutschland und Österreich im Januar 2012 geplatzt war, hatten die Landtagsgrünen Bundesverkehrsminister Ramsauer aufgefordert, die Zeit der österreichischen Haushaltsplanung zu nutzen, um die von den geplanten Zulaufstrecken betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden tatsächlich zu beteiligen und zu informieren.
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Ein Güterterminal in Hufschlag bei Traunstein? – Fragen zu einer fragwürdigen Idee

Am Von In Region Traunstein- Berchtesgaden

gradraus.de: Wie die Südostbayerische Rundschau vergangenen Freitag (2. März) berichtet, gibt es Überlegungen, bei Hufschlag (Gemeinde Surberg) einen Güterterminal zu bauen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Traunstein (Landratsamt) habe eine Studie in Auftrag gegeben, die zunächst die technische Machbarkeit feststellen soll. Die Frage, wieviel die Studie koste, wollte Geschäftsführer Harald Schwarzenberger der Zeitung nicht beantworten. Warum nicht?

BGL-Ticket: Endlich ein Kombi-Tagesticket von Bahn und Bus: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Am Von In Region Traunstein- Berchtesgaden

gradraus.de: Ausdrücklich begrüßte der Sprecher der Bürgerallianz Grenzenlos, Ulrich Kühn, das neue BGL-Ticket für Bus und Bahn. “Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, damit mehr Menschen statt des Autos den umweltfreundlicheren ÖPNV benutzen. So ein Ticket sollte aber auch die Regionalbahn Südostbayern im Landkreis Traunstein miteinbeziehen, damit sich der Benutzerkreis erweitert. Leider werden eigene Kinder in dieses Ticket nicht miteinbezogen. Ein großer Fehler!”
Ein Beispiel: Eine fünfköpfige Familie, 2 Erwachsene und drei Kinder zwischen 7 und 14 Jahren müsste für das Kombiticket 60 Euro zahlen. Es liegt auf der Hand, dass die Familie dann wieder lieber mit dem Auto fährt. Im Vergleich: Im gesamten Großraum München, von Bad Tölz bis Dachau und darüber hinaus kostet dieses Ticket nur 20 Euro.