Nachrichten zur ABS 38, zum Erdinger Ringschluss, Walpertskirchener Spange, S- Bahn München, dem Chemiedreieck, A94 u. B15neu

Interview: Der Fliegerhorst Erding und der S- Bahn- Ringschluss..

Am Von In Flughafen München Bahn-Anbindung: Erdinger Ringschluss, Walpertskirchener Spange

Merkur-Online:

Der Grund, den die Stadt etwa für den Kreuzungsbahnhof braucht, soll möglichst gewinnbringend an den Freistaat verkauft werden. Wie erklären Sie das dem Steuerzahler? Es ist ja sein Geld.

Ich ahne, worauf Sie hinaus wollen. Deshalb: Auch Bundeseigentum ist das Geld der Steuerzahler. Wenn Länder oder Kommunen im Rahmen der Konversion Flächen für ihre Infrastruktur benötigen, dann wird der Bund konstruktiv sein. Das gilt auch für Erding und die für den Ringschluss benötigten Flächen. Wenn die Wirtschaft Flächenbedarf hat, dann ist grundsätzlich ein Grunderwerb vom Staat nicht anders zu sehen als von Privat. Da gibt es natürlich keine Bevorzugungen.

A94: Baurecht für das letzte Stück

Am Von In A94

Merkur-Online: Dorfen – Die A 94 darf endgültig durch das Isental gebaut werden. Umweltschützer sind empört, Bürgermeister Heinz Grundner will „die Chancen nutzen“.

Abendzeitung-München.de: Der Weg für die umstrittene Isental-Trasse der A 94 ist frei. Die Behörde stellt Lärmschutz über die Bedenken der Umweltschützer – Bund Naturschutz erwägt weitere Klage.

Innsalzach24.de: A94/Dorfen – Die Regierung von Oberbayern hat den Planfeststellungsbeschluss für den letzten Abschnitt der A94 Richtung Westen erlassen. Damit besteht zwischen Heldenstein und Dorfen Baurecht.

Passauer Neue Presse: Sowohl die Autobahndirektion Südbayern als auch die Regierung von Oberbayern haben die Einwendungen von mehreren hundert Privatpersonen und Stellungnahmen von 43 Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und anerkannten Vereinen soweit wie möglich berücksichtigt. Das erfolgte über Auflagen insbesondere zu Natur- und Landschaftsschutz sowie Verkehrslärm- und Gewässerschutz. Das rund 16 Kilometer lange Autobahnstück bildet den dritten und letzten Teilabschnitt der sogenannten Trasse Dorfen. Er bindet im Westen an den Abschnitt zwischen Pastetten und Dorfen an, dessen Genehmigung vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die dagegen erhobene Beschwerde liegt noch nicht vor.

Innsalzach24.de:  16 Kilometer ist der dritte und letzte Abschnitt der Trasse Dorfen lang und wie auf den beiden westlicheren hat die Regierung die Planungen genehmigt. Nach de Auslegungsfrist bis 19. Dezember haben Autobahngegner Gelegenheit, genen den Planfeststellungbeschluss zu klagen.

Ringschluss zum Flughafen ohne Regionalbahn aus Mühldorf!

Am Von In Flughafen München Bahn-Anbindung: Erdinger Ringschluss, Walpertskirchener Spange

Süddeutsche Zeitung: Ministerialdirigent Göttler sagt, man müsse bei der Planung nicht auf den Langsamsten warten.

Die Hürden, die einem Bau des S-Bahn-Ringschlusses im Weg stehen, verlieren offenbar an Höhe. Sowohl der Erwerb der Fläche für einen Kreuzungsbahnhof auf dem Fliegerhorstgelände als auch das lahme Tempo bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing sind nach Ansicht des Ministerialdirigenten Hans Peter Göttler aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium keine Probleme mehr, an denen der Ringschluss scheitern sollte. Wie berichtet rechnet das Ministerium damit, dass die vertieften Planungen für den Ringschluss Anfang 2012 starten. Zwei Jahre soll geplant werden. Weiterlesen

Landkreis Mühldorf: Firmen statt Berge und Seen

Am Von In Flughafen München Bahn-Anbindung: Erdinger Ringschluss, Walpertskirchener Spange, Mühldorf- München

Mühldorfer Anzeiger:

Huber hält den derzeitigen Zuschnitt der Regionen, der vor 40 Jahren festgelegt wurde, für überholt. Der Landkreis sollte nach seiner Ansicht nicht länger zu den touristisch geprägten Alpenlandkreisen Traunstein, Rosenheim und Berchtesgadener Land gehören. Entscheidend für Mühldorf sei vielmehr die wirtschaftlich und industriell geprägte Achse entlang der B12 und der Bahnlinie westlich von Mühldorf. Erding, Freising und auch Landshut sind für ihn geeignetere Partner, um die Regionalplanung für Mühldorf sinnvoll zu gestalten. „Für mich ist es wichtig, die wirtschaftliche Entwicklung zu sehen.“ Damit könne sich ein „homogener Raum“ ergeben, der geografisch zusammengehöre und aus wirtschaftlicher Sicht ähnliche Interessen und Probleme habe.

Die Chancen und Schwierigkeiten verbinden sich für Huber mit den Namen München und Flughafen. Dort finde eine gewaltige wirtschaftliche Entwicklung statt, von der die Region nicht abgekoppelt werden dürfe. Nur in einer stärkeren Zusammenarbeit mit den Landkreisen im Westen sieht Huber die Möglichkeit, vernünftige Nahverkehrswege nach München und zum Flughafen aufzubauen. Die seien aber notwendig, da sich der Landkreis und seine Firmen in Zukunft nicht alleine im Landkreis mit Arbeit und mit Arbeitskräften werde versorgen könnten. Nur eine vernünftige Anbindung an die Landeshauptstadt verhindere, dass viele Menschen wegzögen. „In einer neuen Planungsregion könnten wir vernünftiges Marketing für den Landkreis machen.“

Zukunftsrat: Verkehrsnetz optimieren, aber nicht weiter vergrößern!

Am Von In alle Meldungen

Süddeutsche Zeitung: Genauso restriktiv stellt sich der Zukunftsrat die neue Verkehrspolitik vor. Das Verkehrsnetz solle optimiert, „aber nicht weiter vergrößert werden“, heißt es in dem Papier. Denn die Umweltbelastungen durch die permanent steigende Verkehrsflut seien massiv, beim CO2-Ausstoß genauso wie beim Lärm, beim Flächenverbrauch und bei der Zerschneidung der Landschaft.

Neuausschreibung Oberlandbahn (BOB): Übernahmegarantie für Züge und Werkstatt

Am Von In Oberbayern

Merkur-Online: Zwei Besonderheiten hat die Ausschreibung: Zum einen schreibt der Freistaat vor, dass die 17 Integral- und vier Talent-Züge der BOB sowie die Werkstatt in Lenggries übernommen werden müssen. Damit seien die Arbeitsplätze der bisherigen Mitarbeiter „weiter garantiert“, so Zeil. Diese Klausel sei mit seinem Unternehmen abgesprochen, bestätigte auch BOB-Chef Heino Seeger. Zum zweiten will die staatliche Bayerische Eisenbahngesellschaft, die die Ausschreibung managt, ein verbessertes Angebot durchsetzen. In der Hauptverkehrszeit müsse es mehr Sitzplätze geben, im Berufsverkehr morgens Richtung München und abends Richtung Oberland sollten die Züge künftig im „erweiterten Halbstundenrhythmus“ fahren.

Walpertskirchener Spange droht die Warteschleife

Am Von In Flughafen München Bahn-Anbindung: Erdinger Ringschluss, Walpertskirchener Spange, Mühldorf- München

Merkur-Online: Erding – Um den S-Bahn-Ringschluss schnell realisieren zu können, könnte das Millionenprojekt erst einmal von der Regionalbahnanbindung abgekoppelt werden. Die s faktische Auflösung des Fliegerhorsts dürfte die Gesamtkosten enorm senken. (…)

Er zerstreute auch Befürchtungen, das vorläufige wahrscheinliche Aus der zweiten Stammstrecke könnte auch für den Ringschluss gelten. „Das Gegenteil ist der Fall“, so Göttler, „die Finanzierung der zweiten Röhre steht deswegen zur Disposition weil andere Projekte wie der Ringschluss als gesetzt gelten“. (…)

Zur Regionalbahnanbindung via Walpertskirchener Spange erklärte der Chefplaner: „Hier kann erst konkret geplant werden, wenn die Trasse durch Erding feststeht.“ Weil dieser Bestandteil eng mit dem Ausbau der Strecke München – Mühldorf verknüpft sei, könne es sein, dass der Ringschluss erst einmal singulär in Angriff genommen werde.

Positive Signale für Ausbau Mühldorf- Tüßling

Am Von In Mühldorf- München, Mühldorf-Tüßling

Mühldorfer Anzeiger: Mühldorf – Positive Signale für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Mühldorf und Tüßling kommen von der Bahn. Bei einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer und Bahnvorstand Dr. Rüdiger Grube hieß es, dass für die Bahn in den kommenden fünf Jahren 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Auf Nachfrage erklärte ein Bahnsprecher: „In der genannten Summe von 5,7 Milliarden Euro sind die Mittel für den Abschnitt Mühldorf-Tüßling, wie von Bundesminister Peter Ramsauer genannt enthalten.“

(…)

Weniger positiv stellt sich die Situation in Richtung München dar, wo es um die Planung des Ausbaus und der Elektrifizierung geht. „Hinsichtlich weiterer Planungen finden derzeit Gespräche mit dem Bundesministerium statt“, heißt es dazu lediglich von der Bahn.

 

siehe auch:

Mühldorf- München: Planungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn in Abstimmung

Bahnausbau: Weichenstellung Richtung Abstellgleis Mühldorf

Zusage: 2012 beginnen Planungen für den S -Bahn- Ringschluss Erding

Am Von In Flughafen München Bahn-Anbindung: Erdinger Ringschluss, Walpertskirchener Spange

Anmerkung der Redaktion: 2 Jahre Planung, 2 Jahre Planfeststellung, 2 Jahre Bauzeit. 2012 + 2 +2 +2 = fertiger Erdinger S- Bahn- Ringschluss im Jahr 2018! Wir werden sie an ihren Taten messen..

Süddeutsche Zeitung: Ministerialdirigent Göttler versichert im Strukturausschuss des Landkreises, dass die Bundesmittel für den Bau reichen

Das bayerische Verkehrsministerium strebt für Anfang 2012 den Start der Genehmigungsplanung für den Erdinger Ringschluss an. Die Vorgespräche mit den Planungsbüros liefen bereits, sagte Ministerialdirigent Hans Peter Göttler am Montag im Strukturausschuss des Landkreises. Grundlage der Planung ist die Nordeinführung. Dazu gebe es eine klare Beschlusslage der Stadt, sagte Göttler. Er ermunterte die Kommunalpolitik, die Meinungsbildung zügig abzuschließen. Denn die Zeit dränge. Nur bis 2019 sei eine Finanzierung aus den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) gesichert, weil dann das Programm auslaufe.

Zwar ist in Erding die Diskussion um den Standort eines Bahnhofs, auf dem die Ringschluss-S-Bahn mit der Regionalbahn verknüpft wird, neu entflammt. Doch dessen ungeachtet treibt die Ministerialbürokratie die Planung für den Ringschluss offenbar mit neuer Vehemenz voran, seitdem am 26. Oktober Ministerpräsident Horst Seehofer bei einer Verkehrskonferenz mit Kommunalpolitikern und drei Landesministern verkündet hatte, dass der Baubeschluss zur dritten Startbahn erst fallen könne, wenn die Verkehrserschließung des Flughafens einen „unumkehrbaren Schritt“ nach vorne getan habe.

Ringschluss Erding: Chefplaner sieht einmalige Realisierungs-Chance

Am Von In Flughafen München Bahn-Anbindung: Erdinger Ringschluss, Walpertskirchener Spange

Merkur-Online: Zuletzt war Hans Peter Göttler, Ministerialdirigent im bayerischen Wirtschaftsministerium, am 31. März in Erding. In der Stadthalle versuchte er, Stadträten und hunderten Bürgern aufgrund der höheren Wirtschaftlichkeit die Südlösung zu verkaufen. Doch die Stadt, insbesondere Bürgermeister Max Gotz, beharrte auf dem Beschluss pro Nordvariante mit neuem Kreuzungsbahnhof im Fliegerhorst.

(…) „Die Betroffenheit der Region interessiert uns sehr“, versicherte Göttler. Daher habe sich der Freistaat bereit erklärt, die gemeinsame Gleisführung für S- und Regionalbahnen ab Aufhausen durch Erding zu Gunsten der Nordlösung aufzugeben. Voraussetzung: Der Bund bleibt trotz etwas schlechteren Kosten-Nutzen-Faktors bei seiner Förderzusage – es geht um die Hälfte der anfallenden Kosten, also grob geschätzt 100 Millionen Euro.(…)

Mit dem Bund soll jetzt eine verbindliche Kostenbeteiligung ausgehandelt werden. „Anfang 2012 wollen wir die Genehmigungsplanung auf den Weg bringen – mit dem Ziel, den Planfeststellungsbeschluss zu bekommen.“ Göttler kam zu dem Resümee: „Wir stehen jetzt vor der einmaligen Chance, den Ringschluss zu realisieren.“

Meinung: Flughafenanbindung München = Kreisliga statt Champions-League!

Am Von In alle Meldungen, Flughafen München Bahn-Anbindung: Erdinger Ringschluss, Walpertskirchener Spange, Mühldorf- München, München

Eine persönliche Darstellung der Ereignisse in dieser Woche:

Die Meldungen aus der Bayerischen Staatskanzlei kann man derzeit 1:1 übernehmen. Es reicht, in der Überschrift darzustellen, dass keine wirklichen Neuigkeiten verkündet werden.

Der Geldregen des Bundes für die Schiene soll nun doch nur für ein Jährchen „festgeschrieben“ sein, was danach folgt, wird sich zeigen. Da das Geld aber ohnehin nicht in die Mühldorfer Strecke verbaut werden kann, kann es egal sein, was die Regierungen in München und Berlin anpreisen. Weiterlesen

Münchner S-Bahn bis Rosenheim und Landshut?

Am Von In Oberbayern

tz-online: München – Das ist Wasser auf die Mühlen all der Leute, die dringend den Ausbau des S-Bahn-Netzes fordern! Und: Es ist die Gelbe Karte für alle Politiker, die bremsen!

Berthold Huber, Vorstand für Personenverkehr bei der Deutschen Bahn, hat jetzt auf der bahnpolitischen Tagung Horber Schienentage in Horb am Neckar deutliche Erweiterungen der Netze in den großen Bahn-Knoten wie München gefordert. Huber: „Das S-Bahnsystem muss künftig schneller und weit ausgreifender in die Region fahren. Wir brauchen unter anderem S-Bahnsysteme bis Rosenheim, Landsberg, Weilheim und Landshut, weil sich die Siedlungsstrukturen ändern.“ Und: Die zweite S-Bahn-Stammstrecke, so Huber gegenüber der tz, könnte hier hilfreich sei. Weiterlesen

Deutsche Bahn fordert Schutz ihres Monopols und Lobbyisten der Deutschen Bahn ringen Brüssel nieder

Am Von In alle Meldungen

Pressemitteilung von Mofair.de: Einer Meldung der Financial Times Deutschland vom 18.11.2011 zur Folge verlangt die Deutsche Bahn eine Änderung der europäischen Eisenbahnrichtlinien, sollte – wie die Deutsche Bahn es wohl erwartet,- der EUGH die derzeitige Form der Zugehörigkeit des Schienennetzes zum Konzern als unvereinbar mit den Eisenbahnrichtlinien der EU verwerfen.

„Statt die Gesetze zu akzeptieren, verlangt Bahnchef Grube einen Monopolschutz für sein Unternehmen, der den Kunden und dem Steuerzahler massiv schaden wird“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair des Verbandes der privaten Verkehrsunternehmen im ÖPNV. „ Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Die Kunden werden mit höheren Fahrpreisen belastet und auf den Steuerzahler kommen höhere Zahlungen zu Gunsten der Deutschen Bahn zu.“

Handelsblatt: Die Deutsche Bahn AG fürchtet, Marktanteile zu verlieren, wenn der Wettbewerb in Europa zunimmt. Um das zu verhindern, hat sie die Lobbyarbeit erhöht. Mit Erfolg, wie das jüngste Votum des EU-Parlaments zeigt.

Erdinger S-Bahn- Ringschluss: Alles auf Anfang

Am Von In Flughafen München Bahn-Anbindung: Erdinger Ringschluss, Walpertskirchener Spange

sueddeutsche.de: Fünf Fraktionen im Erdinger Stadtrat wollen nochmals über Bahnhof und Trasse diskutieren und stellen dazu einen Antrag

In der Begründung heißt es, mit der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, „den Standort Erding in den nächsten Jahren radikal zu verkleinern“, hätten sich „vollkommen neue Rahmenbedingungen und Möglichkeiten für Schienenführung und Lage des Bahnhofes ergeben“. Die Bedingungen, die 2008 zur Entscheidung für einen Kreuzungsbahnhof geführt hätten, seien damit „weitgehend überholt“. Es handle sich bei Ringschluss und Regionalbahnanschluss um „ein nicht reversibles Jahrhundertbauwerk“.

Bundesminister Ramsauer zum Ausbau der A 8; A 94: „Die Bürger haben die Schnauze voll“

Am Von In A94

rfo.de: Der Ausbau der Autobahn A8, zwischen Rosenheim und der Grenze zu Österreich, gehört zu den derzeit wichtigsten Verkehrsprojekten. Verantwortlich für den Bau der Autobahn ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Sein Ministerium wurde bei der letzten Koalitionsrunde in Berlin mit einer Milliarde Euro zusätzlich bedacht. Geld das nun auch für die Erweiterung der A8 zur Verfügung steht?

Merkur-Online: Dorfen – Die Gerichte haben zwar entschieden, doch der Widerstand gegen die Isentalautobahn ist ungebrochen. Auch zusätzlich aufgestellte Bierbänke konnten im Streiblsaal am Donnerstagabend dem großen Ansturm nicht gerecht werden. Viele Besucher mussten stehend und am Boden sitzend den Reden folgen.

3. Startbahn ohne Schienenanbindung? Finanzminister Söder vs. Ministerpräsident Seehofer

Am Von In Flughafen München Bahn-Anbindung: Erdinger Ringschluss, Walpertskirchener Spange

Süddeutsche Zeitung:

Sein Chef Horst Seehofer hatte allerdings Ende Oktober für die CSU eine Art Tapetentür gezimmert, durch die sie sich notfalls von dem umstrittenen Flughafenprojekt für eine Weile würde verabschieden können. Seehofer hatte ein Junktim zwischen der dritten Startbahn und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Flughafenregion hergestellt. Beides müsse parallel umgesetzt werden. Bis die Straßen- und Schienenprojekte nicht baureif sind, können auch am Flughafen die Bagger nicht anrollen – so konnte man Seehofer verstehen.

Söder will sich da nicht so klar festlegen. Auch er beteuert zwar, es müsse „parallele Entwicklungen“ bei Startbahn, Lärmschutz und Ausbau der Verkehrswege geben. Aber ob das faktisch einen Baustopp bis nach der Landtagswahl 2013 bedeutet? Da flüchtet sich Söder lieber elegant ins Ungefähre. Vor Abschluss der Verfahren mache es „keinen Sinn, Termine zu nennen“.

Schienenanbindung zum Flughafen: „Die haben die Hosen gestrichen voll“

Am Von In Flughafen München Bahn-Anbindung: Erdinger Ringschluss, Walpertskirchener Spange

Merkur-Online: Oberding – Ewald Schurer kritisiert die Lufthansa, rüffelt Ude und fordert eine klare SPD-Linie in der Startbahnfrage. Ministerpräsident Seehofer sei durch die CSU-Austritte in der Region beunruhigt.

… Das weiß Schurer und forderte deshalb: „Wir brauchen eins zwei, drei Argumente. Und die müssen sitzen.“ Vor allem sollen diese Punkte auch Regionen wie Franken, Passau oder Regensburg überzeugen.

„Dass wir dagegen sind, weil wir aus der betroffenen Region kommen, reicht da nicht“, erklärte Schurer. Ein Schlagwort sei die Infrastruktur. Michaela Meister sagte, man dürfe „die Infrastruktur auf keinen Fall mit der dritten Startbahn verknüpfen. Die Verbesserung ist jetzt nötig“. Sie wies auch auf das Argument Klimawandel hin.

Schurer sprach zudem an, dass „Wachstum in der Region qualitativ statt quantitativ ablaufen müsse“. So plädierte er für eine zweite S-Bahn-Stammstrecke, eine Express-S-Bahn Airport – Regensburg und den Ausbau der Mühldorfer Zugstrecke.

„Völlig unseriös“, nannte er die Forderung der Lufthansa nach der dritten Piste, da seit September bekannt sei, dass die Airline Auslastungsprobleme habe.

Flughafen bekommt eigene U-Bahn aber Schienenanbindung „Kreisliga“ statt Champions-League!

Am Von In Flughafen München Bahn-Anbindung: Erdinger Ringschluss, Walpertskirchener Spange

Merkur-Online: Flughafen – Der Flughafen bekommt eine eigene U-Bahn. Sie befördert die Passagiere in einer Minute vom Terminal zum 400 Meter entfernten Satelliten.

Die Schienenanbindung des Flughafens an Stadt und Umland hat Kreisliga-Niveau. Beim internen Shuttlesystem spielt der Airport künftig in der Championsleague. Die Flughafen München GmbH (FMG) lässt zwischen dem zweiten Terminal und dem derzeit entstehenden Anbau eine bis zu 30 km/h schnelle U-Bahn verkehren. Fahrtzeit für die 400 Meter: zwischen 50 und 60 Sekunden.

Mit ICE- Verbindung: Freie Wähler liebäugeln mit Fusions-Großflughafen München-Nürnberg

Am Von In Flughafen München Bahn-Anbindung: Erdinger Ringschluss, Walpertskirchener Spange

Merkur-Online:

In der Kreisversammlung der Freien Wähler (FW) stellte Siegfried Rübensaal den Mitte Oktober bekannt gewordenen Vorstoß von FW-Landeschef Hubert Aiwanger vor. Ihm schwebt, wie berichtet, vor, die Airports München und Nürnberg zu vereinen und mit einer ICE-Strecke zu verbinden – Fahrzeit des Shuttles: 47 Minuten. „Toll an dieser Idee ist, dass wir hier keine dritte Bahn bräuchten, dafür aber das strukturschwache Franken mit einer zweiten aufwerten könnten“, so Rübensaal.

In Nürnberg sei längst nicht mit einem so großen Widerstand zu rechnen. Die für den Ausbau des Münchner Flughafens erforderlichen Flächen, aber auch freiwerdende Gelder könnten laut Rübensaal genutzt werden, um die Bodeninfrastruktur hier zu verbessern – „neben der ICE-Anbindung auch Ringschluss und Walpertskirchener Spange“. Dafür könnten auch EU-Fördergelder abgerufen werden, denn Projekte in Metropolregionen würden gesondert gefördert. Laut Rübensaal ein weiterer Vorteil: Es müssten keine Flüge mehr zwischen München und Nürnberg mehr stattfinden. Nicht zu unterschätzen sei auch, „dass Politiker wie Horst Seehofer, Martin Zeil und Christian Ude auf den Ausbau im Moos verzichten können, ohne ihr Gesicht zu verlieren“.

Fliegerhorstbahnhof Erding:Fraktionen erhöhen den Druck auf Bürgermeister

Am Von In Flughafen München Bahn-Anbindung: Erdinger Ringschluss, Walpertskirchener Spange

Merkur-Online:

In einem unserer Zeitung vorliegenden Antrag fordern sie weitreichende neue Beschlüsse in Sachen Bundeswehrareal, S-Bahn-Ringschluss und Walpertskirchener Spange. Das Papier ist von UWE, SPD, Erding Jetzt, Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP sowie dem parteilosen Stadtrat Harald Ebert unterzeichnet – und damit von einer Mehrheit in dem 40-köpfigen Gremium.

Konkret fordert das Bündnis, den Bebauungsplan-Beschluss vom 16. Dezember 2008 aufzuheben. Der sieht eine General-Neuplanung eines Teils des militärischen Geländes zu Gunsten eines Kreuzungsbahnhofs für S- und Regionalbahn einschließlich Park & Ride-Anlagen vor.

Danach soll im Plenum eine „ergebnisoffene Diskussion der für die Stadt Erding besten Lösung“ erfolgen. Diese müsse beinhalten:

K die Trassenführung des Ringschlusses und der Regionalbahn auf Flur der Kreisstadt;

K die Standorte für alle Bahnhöfe im Stadtgebiet – und zwar sowohl für die S- als auch für die Regionalbahn;

K Die Bahnübergänge beziehungsweise Untertunnelungen der Gleisführung durch Erding sowie

K die Einbindung des Großprojekts in ein „zukunftsfähiges Gesamtverkehrskonzept, welches die Entwicklung der Stadt für die nächsten Jahrzehnte absichert“.

Keine Gelder für Mühldorf bis 2015! Staatsregierung fordert eine Milliarde Euro für die Bahn – jährlich

Am Von In Mühldorf- München

Merkur-Online: München – Bayerns CSU/FDP-Koalition fordert von der Bundesregierung eine Erhöhung der jährlichen Investitionen in die Bahn um eine Milliarde Euro.

Laut Grube will die Bahn bis zum Jahr 2015 in Bayern 5,7 Milliarden Euro ausgeben. Darin enthalten sind allerdings keine zusätzlichen Mittel für den Bau des zweiten Münchner S-Bahn-Tunnels, den Ausbau der Schienenverbindung ins oberbayerische Chemiedreieck oder andere Baupläne, die wegen fehlenden Geldes seit Jahren nur langsam vorankommen.

2. Tunnel in München: Die Flucht der S-Bahn-Landräte

Am Von In alle Meldungen, München Ost- Markt Schwaben- Erding

Merkur-Online: München – Es wird immer enger für das Milliardenprojekt zweiter S-Bahn-Stammstreckentunnel. Auch die Landkreise im MVV-Bereich lehnen eine Mitfinanzierung ab. Die Forderung, Alternativen anzugehen, werden lauter.

Mit ihrem „Nein“ stützen die Landkreise den Münchner OB, der eine Beteiligung der Stadt ebenfalls ausgeschlossen hat. Die Landkreise machten deutlich, dass „die Kommunen zu einem solchen Engagement weder berechtigt noch finanziell in der Lage seien“, so Ude am Dienstag. Die bayerische Staatsregierung verspreche seit 15 Jahren die Realisierung des Tunnels. Sie könne sich „ihrer Alleinverantwortung nicht mit durchsichtigen Schwarze-Peter-Spielereien entziehen“.

In der vergangenen Woche war klar geworden, dass der Bund kaum mehr als 200 Millionen Euro für das Zwei-Milliarden-Projekt bereitstellen wird. Immer unwahrscheinlicher wird damit, dass die Finanzierung der zweiten Stammstrecke noch auf die Beine gestellt werden kann. Derzeit klafft eine Finanzierungslücke von etwa einer Milliarde Euro.

Die Münchner CSU, die zuletzt immer wieder an die Stadt appelliert hatte, mitzuzahlen, rügte die Landräte am Dienstag für ihre Ablehnung. „Wenn es nun zum Schwur kommt, absentieren sich gerade die, die am vehementesten für die zweite Röhre Stellung bezogen haben“, erklärte Hans Podiuk, Vize-Chef der Rathaus-CSU.

Staatskanzlei zur 2. S-Bahnstammstrecke: Gesamtverantwortung zu stellen und lokale Egoismen hinten anzustellen

Am Von In München

Pressemitteilung 382 der Bayerischen Staatskanzlei Bahnknoten München – 2. S-Bahnstammstrecke

2. S-Bahnstammstrecke in München / Kreuzer: “ Bahnknoten München mit 2. S-Bahnstammstrecke eins der wichtigen
Verkehrsinfrastrukturprojekte in Bayern / Realisierung nicht zu Lasten anderer Landesteile / Vorfinanzierungsanteil durch Freistaat und Landeshauptstadt München zur Beschleunigung unerlässlich“
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Kosten für die zweite Röhre in München: Landkreise wollen kein Geld für Stammstrecke geben

Am Von In München

Süddeutsche Zeitung: Statt mit dem Bau der zweiten Stammstrecke zu beginnen, schieben sich die Politiker die Schuld für das fehlende Geld nun gegenseitig zu: Oberbürgermeister Christian Ude bezeichnet den CSU-Vorschlag einer kommunalen Beteiligung an den Kosten als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ – und macht selbst damit Wahlkampf.

…

Ohnehin fehle nicht nur dem Bund das Geld – auch die Kommunen seien klamm, ergänzt Gottlieb Fauth (CSU) aus Ebersberg: Allein in die weiterführenden Schulen müsse sein Landkreis in den nächsten acht Jahren 80 Millionen Euro investieren – das entspreche „einem ganzen Jahreshaushaltsvolumen“.

Mit ihren Einwänden hätten die Landräte „zwar formal Recht“, entgegnet Schmid. Dennoch verlangten „die Bürgerinnen und Bürger eine Lösung für die drängenden Probleme bei der S-Bahn“. Ein „finanzpolitisches Hin- und Hergeschiebe“ löse die Probleme nicht. Die Rathaus-FDP forderte, den zweiten Tunnel „endlich zu beerdigen“.

 

Keine Festschreibung der Mittel beim Bahnausbau: Etappensieg – nicht mehr

Am Von In A94, Mühldorf- Salzburg, Mühldorf-Tüßling

Merkur-Online: Zufrieden zeigen sich Bundestagsabgeordnete von CSU und SPD mit der Erhöhung des Verkehrshaushalts um knapp 1,3 Milliarden Euro. Sowohl Stephan Mayer (CSU) als auch Ewald Schurer (SPD) weisen aber auch auf die weiter offene Finanzierung der Autobahn hin.

Nach Angaben Schurers, der Mitglied des Haushaltsausschusses ist, lehnte der Ausschuss einen Antrag der SPD-Mitglieder ab, nachdem künftig in jedem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich im Verkehrshaushalt festgeschrieben werden sollte. In dem Antrag fand sich auf Initiative Schurers auch eine Festschreibung der notwendigen Mittel für den weiteren Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf-Tüßling sowie das dritte Gleis zwischen Freilassing und der Grenze.