Schlagwort: Bahnpolitik

Toni Hofreiter kommt nach Ampfing: Weiterhin Stillstand bei der Schiene?

Am Von In Mühldorf- München

Inn-sider.de: Beim Namen Hofreiter fallen die zahlreichen Wortmeldungen zum Bahnausbau München- Mühldorf- Freilassing ins Auge. Während vor Jahren der CSU- Bundesverkehrsminister Ramsauer wut-rot im Mühldorfer Haberkasten argumentierte, er lasse sich nicht sagen, seine Ankündigungen zum Bahnausbau seien ein „Faschingsscherz“, so hatte Hofreiter bis heute recht behalten.

Hofreiter kritisierte zudem über all die Jahre, dass die Pläne der Bayerischen Staatsregierung zum Bahnknoten München nicht finanzierbar seien.
Beim Thema Schiene ist Hofreiter absoluter Experte in Sachen Finanzierung, Kosten und verkehrlichem Nutzen.

Während die Polit- Profis in München derweil weiterhin ihre Spielchen mit Berlin, zwischen Land und Bund, treiben, wird er Tacheles reden: Weiterlesen

Ja wo ist denn das Geld für die Schiene, liebe Politiker?

Am Von In Oberbayern

Railblog.info: Es ist ja schön, wenn Bayerns Verkehrsminister Zeil, Ministerpräsident  Seehofer und Konsorten langsam lernen, wie sich der Ausbau der Schienenwege in Deutschland finanziert und welche Geld- Quellen dafür entscheidend sind! Allerdings konnten die Herrschaft bisher kein einziges Bahnprojekt in Bayern voranbringen.
Und das, obwohl die bayerische Staatspartei seit dem Jahr 2009 den Bundesverkehrsminister stellt! Obwohl CSU und FDP sowohl in München, als auch in Berlin regieren!
Am Ende geht es dem Großraum München so, wie dem Ausbau der Mühldorfer Bahnlinie ins Chemiedreieck: Niemand spricht mehr darüber.

 

Neue Leitlinien für den Ausbau des europäischen Verkehrsnetzes

Am Von In Mühldorf- München

Der Titel klingt spannend, „neue Leitlinien für Transeuropäisches Verkehrsnetz“.

Dabei sticht folgender Satz ins Auge:

„Deutschland hatte sich deshalb von Beginn an dafür eingesetzt, keine verbindlichen Umsetzungstermine in die Leitlinien aufzunehmen, und die Planungs- und Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten bleibt darüber hinaus auch bei Verkehrsprojekten gewahrt. “

Um ein offenes, transparentes Vorgehen zu vermeiden, werden generell Terminierungen vermieden.
Gerade im 5- Sterne- Land Bayern, aus dem der Bundesverkehrsminister abstammt, liegen die Transeuropäischen Verkehrsnetze weit im Rückstand…

Die ABS 38 München- Mühldorf- Freilassing ist Teil dieser Projekte, das Projekt Nr. 17.

Die brach liegende Studie zur Elektrifizierung, im Rahmen der oft belobigten Vorplanungen, war ein erster Hinweis, wie man in der Berliner Invalidenstraße (dort sitzen die Beamten des Bundesverkehrsministeriums) über die Schienenprojekte in Oberbayern denkt. Nun wird das zementiert, in Brüssel. Weiterlesen

Personal- Mauschelei in Berlin: Ramsauer überschreitet „Todeszone“ in seinem Ministerium

Am Von In alle Meldungen

Inn-sider.de: Eigentlich haben viele Wählerinnen und Wähler nach der letzten Bundestagswahl im Jahr 2009 gehofft, der CSU- Bundesverkehrsminister aus Traunstein, Peter Ramsauer, würde die Projekte in der Heimat voranbringen.
Zumindest hätte er die vielen, von seinen Kollegen und der Staatsregierung gewünschten Projekte, neu sortieren und abwägen können, doch darauf wartet die Bevölkerung bisher vergebens.

Keine Zeithorizonte, keine Gelder, nur geringfügige Baumaßnahmen, so das Resultat in Ramsauers Amtszeit im Bundesverkehrsministerium.
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Kälte auf der Schiene: SPD fordert von Deutscher Bahn umfassende Winterbilanz

Am Von In alle Meldungen

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Verbesserungen nicht ausreichend – Weiter viele Verspätungen und Zugausfälle – Flexibles Notfallmanagement notwendig

Die Landtags-SPD will in einem Antrag Auskunft über die Winterbilanzen im bayerischen Schienenverkehr. Nach der Winterperiode soll die Deutsche Bahn bis Mai 2012 umfassend über die Wirksamkeit ihrer präventiven Winter-Maßnahmen berichten und im Landtag einen Maßnahmeneckpunktekatalog für die Kälteperiode 2012/2013 vorlegen.

Die SPD bescheinigt der Bahn eine grundsätzlich verbesserte Wintervorbereitung und mehr Kreativität beim Krisenmanagement. „Das Winterchaos ist weniger schlimm als in den Vorjahren, aber die Verbesserungen sind bei weitem nicht in allen Bereichen gut genug“, so Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher mit Blick auf zahlreiche Pendler, die bei klirrender Kälte auf ihre Züge warten mußten.

Minister Ramsauer größere Enttäuschung als die Verkehrsminister von der SPD?

Am Von In Mühldorf- München, Mühldorf- Salzburg, Mühldorf-Tüßling

Inn-sider.de: Als Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aus Traunstein sein Amt im Jahr 2009 in Berlin antrat, jubelte niemand geringeres als der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, über die großen Möglichkeiten des Amtes, die sich hier bieten würden.

Doch Oberreuter hatte damals die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Viel zu viele Schienen- Projekte wünschten sich Ramsauers – Kollegen seit Jahren in ganz Bayern, richtig voran ging es aber in keinem Eck des bayerischen Flächenstaates.

Alleine um München legte die Staatsregierung Pläne im Gesamtwert von über 6,2 Milliarden Euro auf. In den Gutachten zur Anbindung des Flughafens wurde eine rosige Zukunft gezeichnet: Aus allen Himmelsrichtungen um München sollte die Menschen in teilweise 60 Minuten zum Flughafen gelangen.

Doch die Realität sieht anders aus. Weiterlesen

Minister Zeil: „Wir hauen den Knoten München durch“

Am Von In München

Merkur-Online:

-Es sind doch Ihre Parteifreunde in Berlin, die den Bundesanteil nicht aufbringen und nun betteln!

Der Bund ist unterfinanziert, eine Erblast von Rot-Grün und elf Jahren SPD-Bundesverkehrsminister.

-Drei Jahre CSU-Ramsauer brachten auch nichts.

Immerhin ist seitdem erheblich Bewegung in die Sache gekommen. Jetzt geht es nur noch darum, wie die endgültige Konstruktion für die Vorfinanzierung aussieht. Der Bund muss eine abgesicherte Erklärung abgeben, dass er ab etwa 2020 mit der Rückzahlung des Anteils plus Zinsen beginnt. Das halte ich für realistisch. Das wäre allen Beteiligten zumutbar.

Bayerns Verkehrsminister Zeil: „Chronische Unterfinanzierung bleibt ein Problem“

Am Von In Mühldorf- München

MÜNCHEN. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil zeigt sich zunächst zufrieden mit den Projektprioritäten des Bundes beim Ausbau der Schienenwege für den Zeitraum 2011 bis 2015. „Es freut mich, dass der Bund meine Anregungen aufgenommen hat und für die anstehenden Planungen im Rahmen des neuen Planungskostenbudgets wichtige Signale gesetzt hat“, erklärt Zeil mit Blick auf den vorliegenden Entwurf des Investitionsrahmenplans. „Im Zeichen der Mittelknappheit kommt es auf die richtigen Entscheidungen an, was die Planung und Umsetzung der Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans angeht.“ Weiterlesen

Die A94 als Beispiel für den Bahnausbau: Was bedeutet ,,keine Festschreibung der Mittel“?

Am Von In A94, Mühldorf- Salzburg, Mühldorf-Tüßling

Inn-sider.de: Laut dem SPD- Bundestagsabgeordneten aus Erding, Ewald Schurer, forderte die SPD im Bundestag erneut eine Festschreibung von Geldern für Bauprojekte in Südostbayern: Schurer und seine SPD- Kollegen stellten den Antrag, die zusätzlichen Mittel im Verkehrsetat unter anderem für den Bau der Ausbauabschnitte der Bahn, von Altmühldorf über Mühldorf bis Tüßling und für den Bau des dritten Gleises zwischen Freilassing und Salzburg festzuschreiben.

Der Antrag wurde abgelehnt. Nicht zum ersten Mal:
Mühldorfs Bürgermeister Günter Knoblauch hat in seiner Zeit als Kommunalpolitiker schon einiges erlebt.
Knoblauch erzählt von seinen politischen Erfolgen, von Verhandlungen in Berliner Hinterzimmern oder Mühldorfer Gaststätten unter vier Augen. Weiterlesen

„Ankündigungsminister“ Ramsauer will Bürger mehr einbinden

Am Von In Mühldorf- München, Oberbayern

Merkur-Online: Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bürger bei großen Infrastrukturprojekten früher und umfassender einbinden als bisher.

Anmerkung der Redaktion:
Uns wäre es lieber, Sie würden unsere Schreiben beantworten: Finger weg vom 2. S- Bahn- Tunnel in München: Eine Bitte an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer

Zukunftsrat: Verkehrsnetz optimieren, aber nicht weiter vergrößern!

Am Von In alle Meldungen

Süddeutsche Zeitung: Genauso restriktiv stellt sich der Zukunftsrat die neue Verkehrspolitik vor. Das Verkehrsnetz solle optimiert, „aber nicht weiter vergrößert werden“, heißt es in dem Papier. Denn die Umweltbelastungen durch die permanent steigende Verkehrsflut seien massiv, beim CO2-Ausstoß genauso wie beim Lärm, beim Flächenverbrauch und bei der Zerschneidung der Landschaft.

Deutsche Bahn fordert Schutz ihres Monopols und Lobbyisten der Deutschen Bahn ringen Brüssel nieder

Am Von In alle Meldungen

Pressemitteilung von Mofair.de: Einer Meldung der Financial Times Deutschland vom 18.11.2011 zur Folge verlangt die Deutsche Bahn eine Änderung der europäischen Eisenbahnrichtlinien, sollte – wie die Deutsche Bahn es wohl erwartet,- der EUGH die derzeitige Form der Zugehörigkeit des Schienennetzes zum Konzern als unvereinbar mit den Eisenbahnrichtlinien der EU verwerfen.

„Statt die Gesetze zu akzeptieren, verlangt Bahnchef Grube einen Monopolschutz für sein Unternehmen, der den Kunden und dem Steuerzahler massiv schaden wird“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair des Verbandes der privaten Verkehrsunternehmen im ÖPNV. „ Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Die Kunden werden mit höheren Fahrpreisen belastet und auf den Steuerzahler kommen höhere Zahlungen zu Gunsten der Deutschen Bahn zu.“

Handelsblatt: Die Deutsche Bahn AG fürchtet, Marktanteile zu verlieren, wenn der Wettbewerb in Europa zunimmt. Um das zu verhindern, hat sie die Lobbyarbeit erhöht. Mit Erfolg, wie das jüngste Votum des EU-Parlaments zeigt.

Nur jeder zehnte Euro für den Bahnausbau

Am Von In alle Meldungen

Süddeutsche Zeitung: Berlin – Die kürzlich beschlossene Aufstockung des Verkehrsetats soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor allem in den Straßenbau fließen. So sehen Pläne des Bundesverkehrsministeriums vor, in Bundesfernstraßen insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zu investieren, in die Schienenwege des Bundes hingegen nur 100 Millionen Euro. Das geht aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Haushaltsbereinigungssitzung hervor.

Bahnausbau: ,,Der Bundesregierung muss dringend neue Impulse setzen“

Am Von In alle Meldungen

Inn-sider.de: MÜNCHEN Im Vorfeld der Beratungen im Koalitionsausschuss appelliert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil erneut an die Bundesregierung

 

Darüber hinaus befürchtet Zeil, dass die Entwicklung der Schieneninfrastruktur in Deutschland finanziell ins Hintertreffen gerät: ,,Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für eine dynamische Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Hier fehlt derzeit auf Bundesebene das notwendige Problembewusstsein.“ Entwicklungsdefizite zeichnen sich nicht nur bei den Schienennetzen in den Ballungsräumen, sondern auch bei den überregionalen Schienenkorridoren ab. ,,Der Bund muss die vorhandenen Förderprogramme dringend erhöhen“, fordert Zeil.

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In eigener Sache: Berichterstattung und Druck zeigen scheinbar Wirkung!

Am Von In Mühldorf- München

Liebe Leserinnen und Leser,

viele Jahre wurde über die Schienenprojekte in Oberbayern nur geredet. Es wurde gefordert, versprochen und geschehen ist nichts. Zumindest weniger, als groß angekündigt wurde.

Die Diskussion um die Finanzierung des 2. S- Bahn- Tunnels, mit evtl. Krediten des Freistaates Bayern und der Stadt München an den Bund zeigen jedoch, die Politik ist am Scheideweg.

Die Bundespolitiker im fernen Berlin diskutieren derzeit eine Mittelaufstockung um ca. eine Milliarde Euro pro Jahr, für die Schiene und zwar dauerhaft.

Endlich scheint man zu erkennen: Nur wer das Umland vernünftig an die wirtschaftlichen Zentren anbindet, sorgt für Zukunft! Für ein Miteinander, zwischen Stadt und Land!

Täglich über eine Million Pendler nach München, bringen der Stadt sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen. München würde aus allen Nähten platzen, würden all diese Menschen mit Familien in die teure Stadt an der Isar umsiedeln.

Diese zusätzliche Milliarde pro Jahr, für die Schiene, geteilt durch zehn wichtige Bauprojekte, würden etwa 100 Millionen pro Jahr für das jeweilige Ausbauprojekt bedeuten. Weiterlesen

Bayerns Verkehrsminister fordert: Verkehrsausbau nicht stiefmütterlich behandeln- mehr Geld für die Schiene!

Am Von In alle Meldungen, Mühldorf- München

Inn-sider.de: Ruhig ist es geworden, um Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil von der FDP. Vor allem bezüglich der zahlreichen und kaum finanzierbaren Schienenvorhaben der Bayerischen Staatsregierung von CSU und FDP in und um München. Lage war vom Nahverkehrsminister nichts mehr zu hören.

In Mühldorf meidete er von Beginn an Verkehrskonferenzen, er stellte den Erdinger S- Bahn- Ringschluss zum Flughafen bewusst hinter dem 2. S- Bahn- Stammtunnel in München. Während seine Politikerkollegen in Ehring bei Mühldorf die Einweihung der neuen Brücke über den Inn als weiteren ,,Meilenstein“ feierten und frohlockten, es gehe ,,Stück für Stück voran“, gab Bayerns Wirtschaftsminister Zeil eine Pressemitteilung heraus, in der er im Kern Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer unterstützt. Weiterlesen

Lesermeinung: Bahnausbau per Realpolitik

Am Von In Hybrid-Züge, Mühldorf- München

OVB-Online: Zu Berichten über die Planungen für den Ausbau der Bahnlinie ins Chemiedreieck im Regionalteil:

Es ist ruhig geworden, in Sachen Ausbau der Bahn nach Mühldorf und ins Chemiedreieck. Wurden früher große Worte gesprochen, wirken die ehemals wortstarken Protagonisten nun kleinlaut und angeschlagen. Es ist ein Trauerspiel, dass neuerdings schon die Vorplanungen für ein Projekt auf Eis gelegt werden. Dabei wird das Grundübel verkannt: Ein Politikwechsel ist nötig, weg von unerfüllbaren großspurigen Versprechen, hin zur Realpolitik, dem Umsetzen machbarer Bauvorhaben. Ein „Hartz IV-Standard“ für Verkehrsprojekte! Nach dem Faktor: Organisation vor Elektronik und dann erst teurer Beton! Weiterlesen

S-Bahn für Großraum Linz & Probleme bei der Münchner S-Bahn: Wenig Züge, viel Ärger

Am Von In alle Meldungen

Nachrichten.at: LINZ. Das neue S-Bahn-Konzept der Grünen – basierend auf einer Studie von Studenten der FH St. Pölten und der TU Wien – soll das Öffi-Netz im Großraum Linz attraktiver machen. Die Mühlkreisbahn soll darin eingebunden und zukunftsfit werden.

Süddeutsche Zeitung: Die Münchner S-Bahn hat ein Problem: Ihr Fuhrpark ist überaltert und störanfällig – immer wieder kommt es zu Verspätungen und Zugausfällen, weil es zu wenige Züge gibt. Das Problem: Es ist gar nicht so einfach, Ersatz zu beschaffen.

Wirtschaftswoche: Die Deutsche Bahn muss sich früher als erwartet darauf einstellen, das Schienennetz vom Konzern zu trennen.
Lobbyisten des Bahn-Chefs Rüdiger Grube war es gelungen, die Netztrennung aus der Novelle des dritten Eisenbahnpakets (Recast) herauszuhalten, mit dem sich EUParlament und EU-Staaten derzeit beschäftigen. Die Novelle soll Europas Bahnen von 2012 an etwa den Zugang zu Wartungseinrichtungen von Wettbewerbern erleichtern. „Die Verabschiedung des Recast dürfte das Funktionieren des Bahnmarktes bereits erheblich verbessern“

Bahnausbau: Keine privaten Gelder

Am Von In Mühldorf- München

Dorfener Anzeiger: Noch Anfang des Monats hatte sich der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im bayerischen Landtag, Erwin Huber, hat sich für einen Ausbau der Bahn mit privatem Kapital ausgesprochen. Huber nannte bei einer Nahverkehrskonferenz in Neumarkt-St. Veit dabei insbesondere den Ausbau der Schienen-Anbindung der bayerischen Chemiestandorte München-Mühldorf. Dieser, so der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister, könnte auch mit privaten Mitteln vorangebracht werden.

Ramsauer: Wieder einmal eine umfassende Debatte allein über die Bahn führen

Am Von In alle Meldungen

peter-ramsauer.de: Bundeshaushaltsplanung 2012 am 09.09.2011
Ich glaube, dass es in den knapp
zwei Jahren meiner Amtszeit gelungen ist, eine gewisse Kehrtwende in der
bahnpolitischen Strategie herbeizuführen. Wir wollen wegkommen vom
Privatisierungswahn mit all seinen Auswirkungen, den Sie betrieben haben.
Man kann ein Unternehmen wie die Bahn zwar kaufmännisch führen, aber
man darf es dabei nicht, wie es unter meinen fünf Amtsvorgängern – nicht bei
allen gleichermaßen – als grundlegende Linie der Fall war, nur nach dem
Cashflow-Prinzip unter Missachtung der Belange des öffentlichen Wohls
ausrichten und es finanziell ausbluten lassen.

Taktik und politisches Kalkül: Das Ende des Bahnausbaues nach Mühldorf

Am Von In alle Meldungen, Mühldorf- München

inn-sider.de: Der Mühldorfer Bürgermeister Knoblauch, hat in diesen Tagen mehrmals warnend den Zeigefinger gehoben. Zuerst mahnte er, der Bau der A94 sei noch lange nicht durch.

Dann prangerte er die auf Eis liegenden Vorplanungen des Ausbaues der Bahn zwischen Markt Schwaben und Ampfing an. Knoblauch so scheint es, hat verstanden. Viele andere hingegen, noch nicht.

Alles was bis zum Jahr 2013 nicht in den trockenen Tüchern ist, schwant dem Bürgermeister, wird scheitern. Mit gravierenden Folgen für die Region, Szenarien des demographischen Wandels, die in anderen Landesteilen längst zur Normalität wurden und die Gesellschaft vor Ort spürbar verändert haben, werden reeller.
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Kritik an CSU- Verkehrs- Presserunde

Am Von In alle Meldungen, Mühldorf- München

Inn-sider.de: CSU-Verkehrspolitik zwischen Kameradenschelte und Selbstanklage- SPD erneuert Forderung nach ,,echtem“ Verkehrsministerium für Bayern- FDP-Fraktionsvize KLEIN: ,,Begrüßen alles, was Bayern voran bringt“

… Als einen ,,paradoxen Versuch, von eigener Verantwortung abzulenken,“ wertet der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Beyer, die morgige Pressekonferenz der CSU zur Verkehrspolitik in Bayern.
Unter dem bezeichnenden Motto ,,Bewegen statt Stillstand“ will die CSU dort ,,bedeutende Verkehrsprojekte und die Möglichkeiten der Realisierung“ erörtern.
Beyer hält das für ,,bemerkenswert. Die CSU misstraut ganz offensichtlich dem Verkehrsminister der eigenen Koalition, Martin Zeil (FDP). Müsste sie sich sonst an ihm vorbei um eine Darstellung der Ziele der schwarz-gelben Verkehrspolitik für Bayern bemühen?“

…,Zehn Jahre – von 1999 bis 2009 – waren Bundesverkehrsminister der SPD in Berlin für die Verkehrspolitik verantwortlich. Wenn der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Beyer einen Buhmann für Verzögerungen in der Verkehrspolitik sucht, dann kann er nur bei seiner eigenen Partei fündig werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Karsten Klein (Aschaffenburg). In dieser Zeit – so Klein weiter – hätten die Bundesverkehrsminister jede Möglichkeit gehabt, etwas für Bayern zu tun. Dies nun der aktuellen Bundesregierung oder gar dem bayerischen Verkehrsministerium anzulasten, sei ,,aberwitzig.“

,,Wo blieben denn die Mittel für Schiene und ÖPNV aus Berlin?“ entgegnet Klein Beyer.