Man kann von den Grünen halten was man will (Blockierer, NEIN- Sager usw.).
Aber hier hat Martin Runge mit seiner Rede im Landtag den Nagel auf den Kopf getroffen.
Ausbau München – Mühldorf – Freilassing
Nachrichten zur ABS 38, zum Erdinger Ringschluss, Walpertskirchener Spange, S- Bahn München, dem Chemiedreieck, A94 u. B15neu
Die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn ist ein seit den 1990er Jahren intensiv diskutiertes Ausbauprojekt der S-Bahn München. Es sieht eine Tunnelverbindung zwischen dem Haupt- und dem Ostbahnhof vor, die im Wesentlichen parallel zur bestehenden Tunnelverbindung, der 1971 eröffneten ersten Stammstrecke, verläuft. (Quelle: Wikipedia)
Kürzlich fragte ein Journalist: „Wenn sie fünf Wünsche frei hätten, welche Ausbaupläne müssten zuerst angepackt werden aus Ihrer Sicht?“
Das war am Tag, als der S- Bahn- Stammtunnel noch nicht ganz beerdigt war beziehungsweise Ministerpräsident Horst Seehofers Aussage „dieses Theater müssen wir beenden“ in den Medien stand.
Jetzt bleibt die Frage, was kommt nach dem Tunnel?
Welches Bauwerk, welche Baustelle werden die Politiker nun anpacken?
Was für Baustellen sind das überhaupt und wo zwickt es wirklich im Schienenverkehr um München?
Ist dafür überhaupt die Staatsregierung, also das Land Bayern verantwortlich, oder doch wieder der nicht gerade als „Münchner- Bahn- Kenner“ bekannte Bundesverkehrsminister Ramsauer aus Traunstein?
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Anmerkung der Redaktion: Diese Fragen könnte man allen Politikern jeder Farbe zu beinahe jedem „wichtigen“ Verkehrsprojekt stellen.
Wer redet wann mit wem und über was konkretes?
Meist werden einfach nur Luftblasen verkündet, um die Bevölkerung ruhig zu stellen bzw. in Sicherheit zu wähnen, während man selbst das Thema nur beiläufig ab und an erwähnt…:
Nebelkerze wird zum politischen Instrument von schwarz-gelb – Staatsregierung verschanzt sich hinter Falschangaben, um von eigenen Defiziten abzulenken
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher wirft Ministerpräsident Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Zeil (FDP) vor, im Streit um die Finanzierung der 2. Münchner S-Bahn-Stammstrecke „mit gezielter Desinformation einen politischen Schautanz auf dem Rücken der Muenchner Buergerschaft aufgefuehrt“ zu haben. Das klare „Nein“ seitens des Bundes zur Möglichkeit, ein projektbezogenes Darlehen beim Freistaat Bayern oder der Landeshauptstadt München für den Bau des 2. S-Bahn-Tunnels in München aufnehmen zu können, widerspreche in eklatanter Weise den bisher kommunizierten Aktivitäten und Verhandlungsbemühungen der Staatsregierung für das Finanzierungskonzept zur 2. S-Bahn-Stammstrecke beim Bund. Weiterlesen
Leserbrief- eigener Text:
Mühldorfer Anzeiger:
http://www.ovb-online.de/leserbriefe/oesis-diesmal-nicht-schuld-1588331.html
Entsetzen deutscher Politiker über Terminverschiebung für irgendwelche Formalien zum Bau des Brennerbasistunnel. Die Schuldigen sind, Gott sei es gedankt, die Ösis und deren Sparmaßnahmen.
Österreich, das mit 8,5 Millionen Einwohnern 4 Millionen weniger als Bayern zählt, wollte viel Geld in die Schiene und seine Ö-Bundesbahnen investieren: 16,2 Milliarden Euro für Semmering-, Koralm- und Brenner-basistunnel. Dagegen klingen die bayerischen Planungen um Bahnknoten und Schienenanbindung des Flughafens München und Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing in Höhe von 6,2 Milliarden Euro wie Peanuts. Summiert man die Brenner-Anbindung über Rosenheim dazu, kommt Deutschland in Bayern vielleicht auf Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro. Zwei Drittel dessen, was die Österreicher bis zum Jahr 2025 verbauen wollten. Weiterlesen
Der Münchner Merkur berichtet von einem Alternativkonzept statt dem 2. S- Bahn- Stammstreckentunnel, das Umwelt- und Fahrgastverbände vorgelegt haben. Dieses Konzept kostet allerdings ebenso Milliarden, würde allerdings den den zweigleisigen Ausbau der S- Bahn von Markt Schwaben bis Erding vorsehen.
Reinhard Retzer von der Mühldorfer ÖDP fordert: Die Staatsregierung müsse entscheiden, was ihr wichtiger wäre. Weitere Milliarden für München, zum Beispiel für den 2. S- Bahn- Stammtunnel oder für die Projekte am Land, wie den Ausbau München- Mühldorf- Freilassing.
siehe auch:
Schon dreht sich das Rad wieder im Kreis. Bund – Freistaat – Freistaat – Bund…
Internas und Meinungsäußerung: Was sich hinter den Kulissen diese Woche wieder abspielte..
Ein Artikel im Münchner Merkur diese Woche zum Bau des 2. S- Bahn- Stammtunnels in München und einer eventuellen Prüfung des Vorhabens durch den Rechnungshof, ließ einen aufhorchen:
„Auslöser des Disputs ist die Petition eines betroffenen Haidhausers, der ORH solle die sogenannte standardisierte Bewertung des Projekts überprüfen. Das Zahlenwerk zeigt, ob der Bund das Vorhaben öffentlich fördert. Voraussetzung dafür: Der Nutzen des Projekts ist größer als die Kosten. Mit einem Quotienten von 1,15 erreicht die zweite Röhre diese Vorgabe nur knapp.“
Wegen eines einfachen Bürgers herrscht nun Streit zwischen Staatsregierung und Rechnungshof, ob die errechneten Zahlen und Kosten (-Faktor) sowie der von Gutachtern und Behörden errechnete Nutzen (-Faktor) stimmen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof könnte das überprüfen, das Verkehrsministerium verweigert eine Prüfung.
Im Ministerium sucht man deshalb nun „einen Maulwurf“.
Wer hat diesen Vorgang der Presse zugespielt, die Schreiben, die in dem Artikel zitiert wurden? Weiterlesen
Die Grünen fragen: Verkehrs-, Innen- und Finanzminister zur Flughafenanbindung: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“?
Von Dr. Martin Runge u. a.
Heute gab es gleich dreimal Spannendes zur SPNV-Thematik aus dem Hause Zeil:
a) die Stellungnahme zu den Kostensteigerung zweite Röhre,
b) die Antwort der Staatsregierung zum CSU-Antrag Express-S-Bahn Flughafen (Anhang) und
c) die Presserklärung Zeil/Hermann/Söder zur Flughafenanbindung. Frei nach dem Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“, werden hier ganz andere Dinge erzählt als noch vor kurzem. Anbei in aller Kürze Anmerkungen zu den drei Verlautbarungen:
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Einige CSU- und FDP- Abgeordnete hatten vor einiger Zeit (Mai!) den Antrag gestellt, die Staatsregierung solle eine neue Schienenanbindung des Flughafens München ohne den Bau des 2. S- Bahn- Stammtunnel überprüfen.
Dies wurde nun von Bayerns FDP- Verkehrsminister Zeil (FDP) abgelehnt.
Zeil ließ den Vorschlag prüfen, teilte jedoch mit:
Süddeutsche Zeitung: